Innere Sicherheit – Blick über den Tellerrand

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Ihre immer radikaler und absurder werdenden Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit nutze ich heute als Gelegenheit, Ihnen endlich einmal schriftlich meine Meinung kundzutun. Dabei möchte ich nicht „auf Sie draufhauen“, denn das tun andere – teils reflexartig und parteipolitisch bedingt – zum Glück schon zur Genüge. Ich möchte Ihnen vielmehr einen Denkanstoß in eine andere Richtung geben, nämlich nicht Symptome sondern Ursachen zu bekämpfen. Dass Sie allein dafür die falsche Person sind, ist mir klar. Deshalb geht dieser Brief auch mit der freundlichen Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme in Kopie an Frau Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Herrn Minister Dr. Frank-Walter Steinmeier und an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ich gehe davon aus, dass Sie Jean Zieglers „Das Imperium der Schande“ (ISBN 978-3-570-00878-2) bereits kennen. Falls nicht, empfehle ich eine sorgfältige Lektüre dieses äußerst lesenswerten Buches eines bemerkenswert ehrlichen und engagierten Mannes. Herr Ziegler ist UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ein vehementer Globalisierungskritiker. Ich teile seine Einstellung. Was „Das Imperium der Schande“ enthüllt, ist beschämend für die westliche Welt, die sich so gern „zivilisiert“ nennt, muss wachrütteln und zum Umdenken führen.

Dass die Schere zwischen Armen und Reichen immer größer wird und immer weniger Erdbewohner immer mehr Reichtum anhäufen, während ein nicht unerheblicher Teil aus Verzweiflung Steine in Wasser kocht, um die hungrigen Kinder durch die klappernden Geräusche „in den Schlaf zu wiegen“ sollte eigentlich jeden mit Tränen in den Augen und einer gehörigen Portion Wut im Bauch auf die Straße treiben. Doch die Gier nach Macht und Geld ist unvorstellbar groß und so werden weiter Grundbedürfnisse und Grundrechte wie das auf sauberes Trinkwasser und eine saubere Umwelt, ausreichend Nahrung, Schulbildung, freie Entfaltung der Persönlichkeit, kurz: ein erfülltes Leben, in dem man weiß, dass die Kinder auch am nächsten Tag wieder satt werden, zu Gunsten des Kommerzes mit Füßen getreten.

Für die Steigerung des Profits einiger weniger Konzerne und deren Anteilseigner werden Pflanzen und Lebewesen patentiert, wird die Trinkwasserversorgung privatisiert, werden Menschen ausgebeutet, ihrer Lebensgrundlagen beraubt, drangsaliert, unterdrückt, gefoltert, vergewaltigt, vertrieben, ermordet oder „verschwinden einfach“. Die Brutalität kennt – genau wie die Profitgier – keine Grenzen. Und sie geht nicht nur von Konzernen aus, sondern auch von Staaten. Welch Perversion!

Wie erklären Sie Ihren vier Kindern, dass der Chef der Deutschen Bank jährlich 12 Millionen EUR (das sind gut 32.000 EUR am Tag) erhält – sicherlich nicht verdient –, während etwa ein Sechstel der Menschen auf diesem Planeten mit weniger als einem Dollar täglich über die Runden kommen muss, zusammengeklaubt mit ein wenig Glück auf Müllhalden? Können oder wollen Sie das überhaupt? Beschäftigt oder bewegt Sie das auch nur im Geringsten?

Es wundert mich nicht, dass diese himmelschreiende Ungerechtigkeit und der Zustand der Hilflosigkeit gegenüber Oligarchien zu – zweifelsohne verwerflichen – terroristischen Akten führt, wie sie mittlerweile fast täglich durch die Medien gehen. Was sonst kann einen Menschen dazu bringen, sich irgendwo selbst in die Luft zu sprengen und andere dabei mitzunehmen, als die eigene absolute Aussichtslosigkeit? Wie groß können Verzweiflung und Wut noch werden? Keine Religion der Welt rechtfertigt dies oder ruft gar dazu auf.

Deutschland ist bis heute verschont geblieben. Sehen Sie das als Chance, sich ernsthaft und nachhaltig für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in der Welt einzusetzen und nicht eine weltpolitische Minderheit von nur 80 Millionen Deutschen mit immer neuen Überwachungsphantasien zu drangsalieren oder gar präventiv zu verdächtigen, zu überwachen, zu internieren oder vorsorglich zu eliminieren.

Ich fordere Sie auf, Herr Dr. Schäuble: Geben Sie Ihren Enthusiasmus und Ihre Energie ab an Frau Ministerin Wieczorek-Zeul und Herrn Minister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Ich wünsche mir, statt von Ihnen, Herr Schäuble, von diesen beiden Ministern im Wochenrhythmus von neuen und immer radikaleren Ideen und Einsätzen zur Verbesserung der Situation von Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern zu erfahren um so die Terrorismusgefahr ursächlich und philantropisch durch mehr Gerechtigkeit und geteilten Wohlstand zu bekämpfen. Nicht eingehaltene Absichtserklärungen für das Verschenken von nicht einmal einem Prozent des Bruttosozialprodukts reichen nicht!

Und denken Sie stets daran: Mangel- und falsche Ernährung, Drogen, Kriege, schlechte medizinische Versorgung, Verkehr, Industrieemissionen, Kriminalität, Unfälle u. v. m. kosten regelmäßig mehr Menschenleben als die (bisher in Deutschland glücklicherweise noch nicht erfolgreich verübten) terroristischen Anschläge. Und niemand kann sich aussuchen, in welchem Land oder Kontinent er zur Welt kommt. Bedenken und berücksichtigen Sie dies bitte bei Ihren nächsten Diskussionsbeiträgen zur Inneren Sicherheit, denen ich mit Spannung entgegensehe. Seien Sie visionär und völlig frei von Denkblockaden und Denkverboten – in allen Richtungen!

Mit freundlichen Grüßen